In Fällen, in denen die Entscheidung über die Höhe des Kindergeldanspruchs für Monate in dem Zeitraum zwischen dem 1. Januar 1983 und dem 31. Dezember 1995 noch nicht bestandskräftig geworden ist, kommt eine von den §§ 10 und 11 in der jeweils geltenden Fassung abweichende Bewilligung von Kindergeld nur in Betracht, wenn die Einkommensteuer formell bestandskräftig und hinsichtlich der Höhe der Kinderfreibeträge nicht vorläufig festgesetzt sowie das Existenzminimum des Kindes nicht unter der Maßgabe des § 53 des Einkommensteuergesetzes steuerfrei belassen worden ist. Dies ist vom Kindergeldberechtigten durch eine Bescheinigung des zuständigen Finanzamtes nachzuweisen. Nach Vorlage dieser Bescheinigung hat die Familienkasse den vom Finanzamt ermittelten Unterschiedsbetrag zwischen der festgesetzten Einkommensteuer und der Einkommensteuer, die nach § 53 Satz 6 des Einkommensteuergesetzes festzusetzen gewesen wäre, wenn die Voraussetzungen nach § 53 Satz 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes vorgelegen hätten, als zusätzliches Kindergeld zu zahlen.

Kurz erklärt

• Für den Zeitraum zwischen dem 1. Januar 1983 und dem 31. Dezember 1995 kann das Kindergeld abweichend von den üblichen Regelungen bewilligt werden, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind.
• Die Einkommensteuer muss formell bestandskräftig sein und die Kinderfreibeträge dürfen nicht vorläufig festgesetzt sein.
• Das Existenzminimum des Kindes muss steuerfrei gemäß § 53 des Einkommensteuergesetzes bleiben.
• Der Kindergeldberechtigte muss dies durch eine Bescheinigung des zuständigen Finanzamtes nachweisen.
• Nach Vorlage der Bescheinigung zahlt die Familienkasse den Unterschiedsbetrag als zusätzliches Kindergeld.